Die Klimakonferenz in Kopenhagen: Peter Tobies war dabei!
30. Dezember 2009
Kurz vor dem Weihnachtsfest 2009 neigte sich die Klimakonferenz in Kopenhagen dem Ende zu - Doch ein wirkliches Ergebnis konnte nicht erzielt werden. Unser Gastblogger Peter Tobies war dabei und fasst die Ereignisse der Konferenz mit folgendem Fazit zusammen:
Die Vorbereitungen für die UN Weltklimakonferenz von Kopenhagen haben mehrere Monate in Anspruch genommen. Das Ergebnis lässt sich nach einer guten Woche seit dem Ende in aller Kürze festhalten: Die Konferenz ist weniger ein „Kompromiss“ und entspricht kaum einem „Minimalkonsens“. Vielmehr kann sie als „gescheitert“ bezeichnet werden, auch wenn das Bundeskanzlerin Merkel und andere Politiker nicht gerne hören. Doch wie konnte es passieren, dass die größte UN Konferenz seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Erfolg brachte?
Zunächst einmal bestand das Ziel darin, dass 1997 beschlossene, 2005 in Kraft getretene und 2012 auslaufende „Kyoto-Protokoll“, in ein rechtsverbindliches Folgeabkommen überzuführen. Dies wurde nicht erreicht, sondern lediglich der „Copenhagen Accord“ von den teilnehmenden Ländern „zur Kenntnis genommen“. Außerdem gab es keine Selbstverpflichtung zur Halbierung des globalen Kohlendioxidausstoßes bis zum Jahre 2050.
Die Formulierung , „die Erderwärmung auf weniger als 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen“, bleibt ohne ein: Wie dies erreicht werden soll?, auf Papier stehen. Die Delegierten einigten sich weder auf konkrete Ziele für die Verringerung der Treibhausgase, noch auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen. Jedes Land kann selbst entscheiden und seine Maßnahmen in einen Anhang an das UN Dokument schreiben.
Alle vorbereitende Konferenzen in Bonn, Barcelona und Bangkok verliefen weitgehend erfolglos und „schläfrig“ wie es eine Beobachterin bezeichnete. Vielleicht ist dies auch kein Wunder, wenn 193 verschiedene Länder dieser Erde völlig unterschiedliche Ziele verfolgen. Die wohlhabenden Staaten möchten wenigstens ihren Status erhalten und alle anderen wollen mindestens dorthin gelangen, wo andere stehen. Sonst ist es nicht gerecht. Die weltweit größten Verursacher von Emissionen, wie China und die USA, stehen erst am Beginn der Erkenntnis, Klimaschutz in ihren Ländern zu praktizieren und politisch zu bearbeiten. Die USA verhandeln noch ihr nationales Klimaschutzgesetz und China kündigte zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz erstmalig an, bis 2020 die Emissionen je Einheit der Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 2005 um 40 bis 45 Prozent zu senken. Der Ausstoß der Treibhausgase solle künftig nicht mehr so stark zulegen wie das Wirtschaftswachstum. Das Scheitern von Kopenhagen ist bei dieser völlig unterschiedlichen Ausgangsbasis nur allzu verständlich.
Nicolas Stern bezeichnete die „COP 15“ als „wichtigste Konferenz seit dem Zweiten Weltkrieg“. Wie konnte es dann passieren, dass die meisten Staatschefs erst am vorletzten Tag erschienen und der „mächtigste Mann der Welt“, Barack Obama, erst am letzten Tag ein- und dann auch wieder vorzeitig abflog? Angesichts dieser Tatsache ist es ungerecht, die dänische Organisation der Konferenz als „chaotisch“ und „überfordert“ zu bezeichnen. Vielmehr lag es an den „führenden Industriestaaten“ zusammen mit den Entwicklungsländern gemeinsam über ein Abkommen zu sprechen. Vor diesem Hintergrund erbosten sich einige Entwicklungsländer wie zum Beispiel Bolivien, Venezuela, Nicaragua und der Sudan über ein „dänisches Papier“ und die „amerikanisch-chinesische Kompromissformel“, die allesamt nicht gemeinsam besprochen wurden. Zu diesem Missstand ist noch der drastische Vergleich des sudanesischen UNO Botschafters Lumumba Stanislaus Di-Aping hinzuzufügen, der die Kompromisse für Afrika als „Selbstmord“ bezeichnete und mit dem Holocaust verglich.
Ein weiterer Beleg für die erfolglose Klimakonferenz ist auch die Tatsache, dass sowohl Medien als auch Beobachter von nichtstaatlichen Organisationen oftmals vor verschlossenen Türen standen. Somit fehlte die nötige Transparenz für einen Prozess von Verhandlungen, der letztlich an Barrieren scheiterte.
Aus verhaltenswissenschaftlicher Sicht wird das Scheitern mit der menschlichen Eigenschaft begründet, „besser wegzukommen als andere“, selbst wenn das Gemeinwohl vorgegeben ist. Zudem schieben die Teilnehmer von Verhandlungen gerne Unzulänglichkeiten auf andere ab und verhalten sich unfair. Schließlich ist bekannt, dass ab 15 bis 20 Verhandlungspartnern die Bereitschaft zu kooperieren rapide abnimmt, was letztlich einen Erfolg bei 119 Staatschefs und 1200 Delegierten verhinderte.
Die richtige Einschätzung eines Misserfolges bietet gute Voraussetzungen für den ersten Schritt aus einem Scheitern. Ob der UN Generalsekretär Ban Ki-Moon dies erkannt hat, steht in Frage, denn er sieht die „vier Grundforderungen an das Ergebnis von Kopenhagen“ als „erfüllt“ an. Alle haben sich auf das Zwei-Grad-Ziel geeinigt, viele Länder hätten CO2-Reduktionen versprochen, der Waldschutz sei geregelt und Finanzhilfen für Entwicklungsländer seien in Aussicht gestellt worden. Allerdings taucht hier bereits das nächste Hindernis für einen völkerrechtlich bindenden Vertrag auf: Es fehlt ein konkreter Zeitplan dafür. Optimistischer für zukünftige Klimakonferenzen ist die Überlegung einiger hoher EU Beamter zu sehen, Entscheidungsprozesse innerhalb der UN zu „reformieren“, wenngleich sie nicht Konkretes nennen.
